Erdogan und seine vielen Baustellen (German/English)

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VON NATO BIS INFLATION

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht unter Druck, will allerdings die Rolle der Türkei geopolitisch stärken. Zahlreiche politische Baustellen sind offen: Die USA, aber auch Russland kritisieren die kommende türkische Syrien-Offensive, dazu kommt die galoppierende Inflation – allein im Mai 74,5 Prozent. Für Verstimmung sorgte auch Erdogans Ablehnung der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands. Auch der Streit mit dem Nachbarn Griechenland flammte wieder auf. Die Umbenennung des Landes in der UNO kommt da als Ablenkung gerade recht.

Der innen- und wirtschaftspolitisch stark unter Druck stehende Präsident will sich mit seinen Positionen als starke, globale Führungspersönlichkeit profilieren – alles als Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl in einem Jahr. Doch einfach sind die aktuellen Schwierigkeiten nicht in den Griff zu bekommen.

Wirtschaftlich kommt die Türkei nicht vom Fleck. Die Inflation eilt weiter von Rekord zu Rekord: Die Verbraucherpreise zogen im Mai um 73,5 Prozent im Jahresvergleich an und erreichten damit den höchsten Stand seit fast 24 Jahren, wie aus am Freitag veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes hervorging.

Markt in Istanbul
Die Inflation setzt den Konsumentinnen und Konsumenten beim täglichen Einkauf zu

Preise als zentrales Politthema

Maßgeblich angeheizt wird die Teuerung durch die hohen Energie- und Lebensmittelkosten, die durch den Wertverfall der türkischen Lira zusätzlich in die Höhe getrieben werden. Verschärft wird die Lage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine; Russland und die Ukraine sind für die Türkei für den Import von Energieträgern und Getreide wichtig.

Die hohen Verbraucherpreise sind in den vergangenen Monaten zu einem der wichtigsten Themen der türkischen Politik geworden. Die Zentralbank hatte trotz der galoppierenden Inflation im Land den Leitzins zuletzt erneut unverändert gelassen. Erdogan ist ein erklärter Gegner hoher Zinsen, die nach herrschender Meinung als probates Mittel im Kampf gegen die Teuerung gelten.

Präsidentenpalast in Ankara
Der riesige Präsidentenpalast in Ankara gilt als Machtsymbol Erdogans

Experten: Inflation tatsächlich bei 160,76 Prozent

Die Türkei erlebt bereits seit Anfang 2017 nahezu durchgehend Teuerungsraten im zweistelligen Bereich. Ein Jahr vor der geplanten Präsidentschaftswahl werfen Kritiker aus den Reihen der Opposition und auch einige Ökonomen dem nationalen Statistikamt sogar vor, das Ausmaß der Inflation zu beschönigen.

Unabhängige türkische Wirtschaftswissenschaftler der Inflation Research Group erklärten am Freitag, dass die Inflation im Mai im Jahresvergleich tatsächlich 160,76 Prozent erreicht habe – und damit mehr als das Doppelte der offiziellen Rate.

USA und Russland wegen Syrien-Offensive besorgt

Auch außenpolitisch sind Konflikte angesagt. Die USA, aber auch Russland sind besorgt über die von der Türkei angekündigte Offensive gegen Kurden in Nordsyrien. Dadurch könnten dort stationierte US-Truppen gefährdet und die Region destabilisiert werden, warnte die US-Regierung am Donnerstag.

„Wir haben mit der türkischen Regierung gesprochen und uns gegen militärische Maßnahmen auf der syrischen Seite der Grenze gestellt“, so die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas Greenfield, in der türkischen Stadt Hatay nahe der syrischen Grenze.

Nichts sollte getan werden, um den Waffenstillstand zu brechen. Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), zu denen kurdische Kräfte gehören, warnten, eine Offensive könne eine humanitäre Krise auslösen. Zudem könne der Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat gefährdet werden.

Türkische Panzer fahren auf syrischer Autostraße
Türkische Panzer in Syrien 2020

Sicherheitszone soll geschaffen werden

Auch Russland forderte die Türkei zu Zurückhaltung in Syrien auf. „Wir hoffen, dass Ankara von Maßnahmen absieht, die zu einer gefährlichen Verschlechterung der ohnehin schon schwierigen Lage in Syrien führen könnten“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Die Türkei würde mit einer „Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens“ die Spannungen in dem Land anheizen.

Ziel der Türkei sei die Schaffung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone entlang der türkischen Südgrenze, hatte Erdogan am Mittwoch angekündigt. In den vergangenen Tagen habe die Gewalt in dem Grenzgebiet zugenommen, sagten Informierte auf beiden Seiten der Nachrichtenagentur Reuters. Es wurden jedoch keine großen militärischen Bewegungen bemerkt.

NATO-Aufnahme Schwedens und Finnlands blockiert

Die Türkei bezeichnet kurdische Milizen in Syrien und im Irak als Terroristen. Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO, weil sie beiden Ländern die Unterstützung der PKK und der YPG vorwirft. „Wer Waffen und Ausrüstung, die sie der Türkei trotz Bezahlung vorenthalten, gratis an die Terrororganisation übergibt, verdient den Titel eines Terrorstaates, nicht eines Rechtsstaates“, sagte Erdogan am Mittwoch.

Türkische F-16 fliegt
Erdogan hätte gerne F-16-Kampfjets von den USA

Schwedens Außenministerin Ann Linde dementierte unterdessen, dass ihr Land schwedische Panzerabwehrwaffen an Kurden geliefert habe. Unter Verweis auf eine von ihr auf Twitter verbreiteten Erklärung der schwedischen Behörde für strategische Produkte (ISP) schrieb sie, Schweden habe keine Exportlizenzen für militärische Ausrüstung für kurdische Einheiten bewilligt.

F-16-Kampfjets als Ziel

NATO-Partner wie Deutschland und andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine Offensive der Türkei gegen die YPG in Nordsyrien 2019 Rüstungslieferungen in das Land teilweise gestoppt. Die Türkei will zudem von den USA F-16-Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten, denn Washington setzte das Geschäft aus, nachdem Ankara ein russisches S-400-Raketenabwehrsystem gekauft hatte.

Erdogan benutzt nun offenbar den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands als Verhandlungsmasse. Die NATO will deshalb Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge wegen des türkischen Vetos in den nächsten Tagen ein Treffen in Brüssel mit hochrangigen Vertretern aus Schweden, Finnland und der Türkei einberufen.

Skyline von Ankara
Ein Blick über die türkische Hauptstadt Ankara

Erdogan kündigte Abkommen mit Athen

Zusätzlich gibt es Streit mit dem NATO-Partner Griechenland. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte Mitte Mai eine Rede in Washington gehalten, in der er die Türkei kritisiert hatte, ohne sie direkt zu erwähnen. Regierungsnahe Medien in der Türkei hatten die Rede als Aufforderung an die USA interpretiert, den Wunsch des NATO-Partners Türkei nach der Lieferung von F-16-Kampfjets abzulehnen.

Erdogan kündigte Anfang Juni ein Abkommen mit Athen auf. Es werde „keine bilateralen Treffen mehr“ mit führenden griechischen Politikern geben, da diese „nicht ehrlich“ seien, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor der Fraktion seiner Partei AKP im türkischen Parlament.

„Wir haben es jetzt satt“

Er habe am Dienstag ein seit 2010 bestehendes Abkommen mit Griechenland über gemeinsame strategische Beratungen „aufgekündigt“, sagte der türkische Staatschef. Das Abkommen sah regelmäßige Treffen zwischen hochrangigen Vertretern beider Staaten vor, um die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.

Über Mitsotakis sagte Erdogan, ohne ihn namentlich zu erwähnen: „Er reist in die USA, er spricht im Kongress gegen uns. Wir haben das jetzt satt.“ In Anspielung auf Mitsotakis sagte Erdogan weiter: „Wenn du ehrlich bist, empfangen wir dich gerne, aber wenn du es nicht bist, dann tut es mir leid.“

Ukraine-Krieg: Ankara in Vermittlungsrolle

In Sachen Ukraine-Krieg will die Türkei weiter eine Vermittlerrolle einnehmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Mittwoch zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Dabei solle es unter anderem um die Errichtung eines sicheren Exportwegs im Schwarzen Meer für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine gehen, hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag gesagt. Der blockierte Getreideexport hatte die Preise auf dem Weltmarkt zuletzt deutlich steigen lassen. Die Türkei ist stark abhängig von Gas und Weizen aus der Ukraine und Russland.

UNO: Türkiye statt Turkey

Eine erfreuliche Meldung gab es indes für Erdogan. Die UNO bestätigte den Namenswechsel der Türkei: Das Land wird ab sofort in allen Sprachen Türkiye genannt. Die englische Bezeichnung Turkey werde auf Bitten der Regierung in Ankara nicht mehr verwendet, teilte UNO-Sprecher Stephane Dujarric am Donnerstag mit. Die Türkei habe am Mittwoch einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen gestellt.

Cavusoglu hatte am Dienstag ein Foto getwittert, das zeigte, wie er den an UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gerichteten Brief unterzeichnet. Die Änderung sei Teil der von Erdogan gestarteten Initiative zur „Steigerung des Markenwerts unseres Landes“, so Cavusoglu.

Mit der offiziellen Umbenennung auf internationalem Parkett will die Türkei außerdem die englische Bezeichnung Turkey, die auch Truthahn bedeutet, loswerden. Bei der Kennzeichnung seiner Produkte setzt das Land bereits seit Längerem auf „Made in Türkiye“ anstatt auf „Made in Turkey“. „Die Namensänderung mag einigen albern erscheinen, aber sie versetzt Erdogan in die Rolle des Beschützers, der den internationalen Respekt für das Land sichert“, sagte der in den USA lehrende Historiker Mustafa Aksakal der „New York Times“.

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Erdogan and his many construction sites

FROM NATO TO INFLATION

Turkish President Recep Tayyip Erdogan is under pressure, but wants to strengthen Turkey’s role geopolitically. Numerous political construction sites remain open: The U.S., but also Russia, criticize the upcoming Turkish Syria offensive, plus galloping inflation – 74.5 percent in May alone. Erdogan’s rejection of Sweden’s and Finland’s accession to NATO also caused disgruntlement. The dispute with neighboring Greece also flared up again. The renaming of the country in the UN comes as a distraction just in time.

The president, who is under intense pressure in terms of domestic and economic policy, wants to use his positions to distinguish himself as a strong, global leader – all in preparation for the presidential election in a year’s time. But the current difficulties are not easy to get a grip on.

Economically, Turkey is not getting off the ground. Inflation continues to hurtle from record to record, with consumer prices rising 73.5 percent year-on-year in May to their highest level in nearly 24 years, according to figures released Friday by the statistics office.

Istanbul market

Inflation is hitting consumers as they go about their daily shopping
Prices a key political issue
Inflation is largely fueled by high energy and food costs, which are further driven up by the fall in the value of the Turkish lira. The situation is exacerbated by the Russian war of aggression against Ukraine; Russia and Ukraine are important to Turkey for the import of energy sources and grain.

High consumer prices have become a major issue in Turkish politics in recent months. The central bank had recently left its key interest rate unchanged again, despite galloping inflation in the country. Erdogan is an avowed opponent of high interest rates, which prevailing opinion regards as an effective means of fighting inflation.

Presidential palace in Ankara

The huge presidential palace in Ankara is considered a symbol of Erdogan’s power
Experts: Inflation actually at 160.76 percent
Turkey has already been experiencing double-digit inflation almost consistently since the beginning of 2017. A year before the scheduled presidential election, critics from the ranks of the opposition and also some economists even accuse the National Statistics Office of whitewashing the extent of inflation.

Independent Turkish economists from the Inflation Research Group said Friday that year-on-year inflation actually reached 160.76 percent in May – more than double the official rate.

U.S. and Russia concerned over Syria offensive
Conflict is also in the air on the foreign policy front. The U.S., as well as Russia, are concerned about Turkey’s announced offensive against Kurds in northern Syria. This could endanger U.S. troops stationed there and destabilize the region, the U.S. government warned Thursday.

“We have spoken with the Turkish government and opposed military action on the Syrian side of the border,” U.S. Ambassador to the U.N. Linda Thomas Greenfield said in the Turkish city of Hatay near the Syrian border.

Nothing should be done to break the cease-fire. The U.S.-backed Syrian Democratic Forces (SDF), which includes Kurdish forces, warned that an offensive could trigger a humanitarian crisis. It could also jeopardize the fight against the Islamic State extremist group.

Turkish tanks drive on Syrian highway

Turkish tanks in Syria in 2020
Security zone to be created
Russia also urged Turkey to show restraint in Syria. “We hope that Ankara will refrain from measures that could lead to a dangerous deterioration of the already difficult situation in Syria,” Foreign Ministry spokeswoman in Moscow Maria Zakharova said Thursday. Turkey would fuel tensions in the country by “violating Syria’s sovereignty and territorial integrity,” she said.

Turkey’s goal is to create a 30-kilometer-wide security zone along Turkey’s southern border, Erdogan had announced Wednesday. Violence has increased in the border area in recent days, informants on both sides told Reuters news agency. However, no major military movements were noted.

NATO admission of Sweden and Finland blocked
Turkey calls Kurdish militias in Syria and Iraq terrorists. Turkey is currently blocking Finland and Sweden from joining NATO, accusing both countries of supporting the PKK and YPG. “Those who give weapons and equipment, which they withhold from Turkey despite paying for them, to the terrorist organization for free deserve the title of a terrorist state, not a state under the rule of law,” Erdogan said Wednesday.

Turkish F-16 flies

Erdogan would like to have F-16 fighter jets from the U.S.
Meanwhile, Sweden’s Foreign Minister Ann Linde denied that her country had supplied Swedish anti-tank weapons to Kurds. Referring to a statement she circulated on Twitter from the Swedish Strategic Products Agency (ISP), she wrote that Sweden had not approved export licenses for military equipment for Kurdish units.F-16 fighter jets targeted
NATO partners such as Germany and other EU countries like Sweden have partially halted arms deliveries to the country in 2019 in protest of a Turkish offensive against the YPG in northern Syria. Turkey also wants to buy F-16 fighter jets from the U.S. – but a potential deal has been politically contentious in Washington recently, with Washington suspending the deal after Ankara bought a Russian S-400 missile defense system.

Erdogan is now apparently using Sweden and Finland’s NATO accession as a bargaining chip. According to Secretary General Jens Stoltenberg, NATO therefore plans to convene a meeting in Brussels with high-ranking representatives from Sweden, Finland and Turkey in the next few days because of the Turkish veto.

Skyline of Ankara

A view over the Turkish capital of Ankara.
Erdogan canceled agreement with Athens
In addition, there is a dispute with NATO partner Greece. Greek head of government Kyriakos Mitsotakis had given a speech in Washington in mid-May in which he criticized Turkey without mentioning it directly. Pro-government media in Turkey had interpreted the speech as a call for the U.S. to reject NATO partner Turkey’s request to supply F-16 fighter jets.

Erdogan canceled an agreement with Athens in early June. There would be “no more bilateral meetings” with Greek leaders because they were “not honest,” Erdogan said Wednesday in a speech to his AKP party’s faction in the Turkish parliament.

“We are fed up now”
The Turkish leader said Tuesday he had “cancelled” an agreement with Greece on joint strategic consultations that had been in place since 2010. The agreement called for regular meetings between senior officials of the two countries to develop cooperation.

About Mitsotakis, Erdogan said, without mentioning him by name, “He travels to the U.S., he speaks against us in Congress. We are tired of this now.” Alluding to Mitsotakis, Erdogan went on to say, “If you are honest, we will be happy to receive you, but if you are not, then I am sorry.”

Ukraine war: Ankara in mediation role
Turkey intends to continue playing a mediating role in the Ukraine war. Russian Foreign Minister Sergei Lavrov is expected to attend talks in Turkey on Wednesday. The Turkish Foreign Minister Mevlüt Cavusoglu had said on Tuesday that the talks should focus, among other things, on the establishment of a safe export route in the Black Sea for agricultural products from Ukraine. The blocked grain export had recently caused prices on the world market to rise significantly. Turkey is heavily dependent on gas and wheat from Ukraine and Russia.

UN: Türkiye instead of Turkey
There was meanwhile a pleasing message for Erdogan. The UNO confirmed the name change of Turkey: The country is called from now on in all languages Türkiye. The English name Turkey will no longer be used at the request of the government in Ankara, UN spokesman Stephane Dujarric announced on Thursday. He said Turkey submitted a request to that effect to the United Nations on Wednesday.

Cavusoglu had tweeted a photo Tuesday showing him signing the letter addressed to UN Secretary-General Antonio Guterres. The change is part of the initiative launched by Erdogan to “increase the brand value of our country,” Cavusoglu said.

With the official renaming on the international stage, Turkey also wants to get rid of the English name Turkey, which also means turkey. The country has long relied on “Made in Türkiye” instead of “Made in Turkey” when labeling its products. “The name change may seem silly to some, but it puts Erdogan in the role of protector, ensuring international respect for the country,” U.S.-based historian Mustafa Aksakal told The New York Times.