London will Brexit-Deal mit EU aufschnüren

Auch mehr als zwei Jahre nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU bleibt der Brexit weiterhin Thema: Einmal mehr geht es um die britische Provinz Nordirland. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheregion zu sichern, sagte Außenministerin Liz Truss im Unterhaus in London.

Konkret sieht das Nordirland-Protokoll bisher besondere Zollregeln vor, um die sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.

EU kritisiert britische Regierung

Zahlreiche Erleichterungen von London angestrebt

Das im Rahmen des Brexits von London akzeptierte Nordirland-Protokoll soll nun einseitig geändert werden. Unter anderem sollen die Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts gestoppt und durch eine freiwillige Regelung ersetzt werden. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. London will sich auch freie Hand bei Regelungen zur Mehrwertsteuer geben. Nach Ansicht vieler Fachleute wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die Regierung in London bestreitet das jedoch.

Es handle sich um eine Reihe „relativ trivialer Änderungen“, sagte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Montag im Vorfeld. Falls die EU als Reaktion auf britische Gesetzespläne einen Handelskrieg begänne, wäre das eine „grobe Überreaktion“, so Johnson. Der nun eingebrachte Gesetzesvorschlag liefere eine „vernünftige, praktische Lösung für die Probleme in Nordirland“ und verstoße nicht gegen internationales Recht, sagte unterdessen Truss.

London will weiter Gespräche mit EU

Gleichzeitig lud die Außenministerin die EU an den Verhandlungstisch: „Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU.“ Fortschritte könne es aber nur geben, wenn Brüssel Änderungen an Vereinbarungen akzeptiere. Die EU hatte praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden, eine grundsätzliche Überarbeitung des Protokolls jedoch abgelehnt. Einseitige Änderungen des Texts sieht Brüssel als Verstoß gegen internationales Recht.

Entsprechend deutlich fiel die Reaktion am Montagabend aus: Brüssel nehme die Entscheidung der britischen Regierung „mit großer Sorge“ zur Kenntnis, so Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. „Unser Ziel wird immer sein, die Umsetzung des Protokolls sicherzustellen. Unsere Reaktion auf einseitige Maßnahmen des Vereinigten Königreichs wird dieses Ziel widerspiegeln und verhältnismäßig sein“, so Sefcovic weiter.

EU stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht

„In einem ersten Schritt“ werde die Fortsetzung eines im März 2021 gegen die britische Regierung eingeleiteten rechtlichen Verfahrens erwogen. „Wir hatten dieses Verfahren im September 2021 im Geiste der konstruktiven Zusammenarbeit ausgesetzt, um Raum für die Suche nach gemeinsamen Lösungen zu schaffen. Das einseitige Vorgehen des Vereinigten Königreichs verstößt direkt gegen diesen Geist“, so der Kommissionsvizepräsident weiter.

Irlands Premierminister Micheal Martin bezeichnete den Schritt als „neuen Tiefpunkt“, es sei „sehr bedauerlich für ein Land wie Großbritannien, ein internationales Abkommen zu brechen“. Der irische Außenminister Simon Coveney hatte davor nach einem Telefongespräch mit Truss durch seinen Sprecher ausrichten lassen, dass die von London geplante Gesetzesvorlage internationales Recht breche und ein besonderer Tiefpunkt der britischen Herangehensweise an den Brexit sei. „Dieses Gesetz ist weit davon entfernt, Probleme zu lösen, sondern wird eine ganze Reihe neuer Unsicherheiten auslösen und Schaden anrichten.“

Auch USA skeptisch

Im Hinblick auf die historisch sensible Situation von Nordirland und Irland äußerten sich nach Vorstellung der Pläne auch die USA: Sie fordern Großbritannien und die EU auf, zu Gesprächen zurückzukehren, so ein Sprecher des Weißen Hauses am Montag. „Die Priorität der USA bleibt es, die Errungenschaften des Belfaster Abkommens und des Karfreitagsabkommens zu schützen und Frieden, Stabilität und Wohlstand für die Menschen in Nordirland zu bewahren“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Sprecher.

Das Thema hatte zuletzt auch neue Brisanz bekommen, weil bei der Parlamentswahl in Nordirland erstmals die Partei Sinn Fein stärkste Kraft wurde. Sie verfolgt das Ziel einer Abspaltung von Großbritannien und einer Vereinigung mit Irland. Sinn Fein erhob schwere Vorwürfe gegen London: „Es ist skrupellos, es ist schändlich und es dient in keiner Weise dem Interesse der Menschen hier“, sagte die designierte nordirische Regierungschefin und Sinn-Fein-Vizepräsidentin Michelle O’Neill.

Kritik selbst aus Belfast

Gegenwind für Johnson kam auch aus Nordirlands Hauptstadt Belfast. In einem von 52 der 90 Abgeordneten im nordirischen Regionalparlament unterzeichneten Brief hieß es, der Gesetzesentwurf stehe im Widerspruch zum ausdrücklichen Wunsch von Unternehmen und Menschen in Nordirland.

Lobende Worte fand hingegen Jeffrey Donaldson, der Chef der protestantisch-unionistischen Partei DUP, die in Nordirland aus Protest gegen das Protokoll die Bildung einer Einheitsregierung blockiert. Was die Regierung in London vorgelegt habe, sei eine Lösung, und das sei es, was man derzeit brauche, so Donaldson. Am Vormittag hatte der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson noch abwartend geklungen: Er sagte der BBC, man müsse erst abwarten, welcher Text letztendlich beschlossen würde – muss der Gesetzesvorschlag ja erst durch das britische Unter- und Oberhaus.

Starker Gegenwind im Parlament erwartet

Dort ist ohnehin noch mit längeren Diskussionen zu rechnen – wohl auch in den eigenen Reihen des zuletzt stark in die Kritik geratenen Premiers Johnson. Die „Financial Times“ berichtete über eine interne Mitteilung, die unter den Abgeordneten von Johnsons Torys zirkulierte. Demzufolge würden die Pläne nicht nur gegen internationales Recht verstoßen – der Beschluss könnte durch das Oberhaus, das sich aus Adeligen und Geistlichen zusammensetzt, lange hinausgezögert werden, so die Befürchtung. Zuerst soll das Gesetz noch vor der Sommerpause zur Abstimmung im Unterhaus kommen, schrieb der „Guardian“ und bezog sich auf Regierungskreise.

Links:

• Britisches Regierungsportal
• Downing Street 10
• Irisches Regierungsportal
• EU-Kommission
• „Financial Times“-Artikel (kostenpflichtig)
• „Guardian“-Artikel

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PROTOCOLO DE IRLANDA DEL NORTE

Londres quiere desvincular el acuerdo del Brexit con la UE

Gran Bretaña dio a conocer oficialmente planes controvertidos para enmendar el Protocolo de Irlanda del Norte el lunes por la noche. Londres quiere cambiar unilateralmente parte de los acuerdos del Brexit con la UE. El gobierno británico habla de ajustes «triviales», la UE prometió inmediatamente una «reacción apropiada». En Irlanda se ve el incumplimiento del derecho internacional, y Washington también se muestra escéptico.Online desde ayer a las 21:11Separar

Incluso más de dos años después de que Gran Bretaña abandonara la UE, el Brexit sigue siendo un problema: una vez más se trata de la provincia británica de Irlanda del Norte. La canciller Liz Truss dijo en la Cámara de los Comunes de Londres que el proyecto de ley que ahora se ha presentado es necesario para garantizar la estabilidad y la paz en la antigua región conflictiva.

Específicamente, el Protocolo de Irlanda del Norte ha previsto hasta ahora normas aduaneras especiales para mantener abierta la delicada frontera entre la provincia británica y el estado de la UE de Irlanda. Sin embargo, el acuerdo ha creado una frontera aduanera de facto en el Mar de Irlanda, que separa a Irlanda del Norte del resto del Reino Unido. Esto condujo, entre otras cosas, a problemas de entrega y también a un gran resentimiento en Gran Bretaña.

La UE critica al gobierno británico

Numerosas simplificaciones buscadas en Londres

El protocolo de Irlanda del Norte aceptado por Londres como parte del Brexit ahora se cambiará unilateralmente. Entre otras cosas, los controles de mercancías para proteger el mercado interior de la UE deben detenerse y reemplazarse por una regulación voluntaria. Además, se restringirá drásticamente el papel del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas. Londres también quiere tener las manos libres en lo que respecta a las regulaciones del IVA. Según muchos expertos, esto sería una clara violación del derecho internacional. Sin embargo, el gobierno de Londres lo niega.

Se trata de una serie de «cambios relativamente triviales», adelantó el lunes el primer ministro británico, Boris Johnson. Si la UE lanzara una guerra comercial en respuesta a los planes legislativos británicos, sería una «reacción exagerada grave», dijo Johnson. Truss dijo que la legislación propuesta proporcionaría una «solución práctica y razonable a los problemas de Irlanda del Norte» y no violaría el derecho internacional.

Londres quiere más conversaciones con la UE

Al mismo tiempo, el canciller invitó a la UE a la mesa de negociación: “Seguimos abiertos a dialogar con la UE.” Sin embargo, solo se puede avanzar si Bruselas acepta cambios en los acuerdos. La UE había concedido simplificaciones prácticas para los controles, pero rechazó una revisión fundamental del protocolo. Bruselas ve los cambios unilaterales al texto como una violación del derecho internacional.

La reacción del lunes por la noche fue igualmente clara: Bruselas toma nota de la decisión del gobierno británico «con gran preocupación», según el vicepresidente de la Comisión, Maros Sefcovic. “Nuestro objetivo siempre será garantizar la implementación del protocolo. Nuestra respuesta a la acción unilateral del Reino Unido reflejará ese objetivo y será proporcionada”, continuó Sefcovic.

UE propone contramedidas

“Como primer paso”, se baraja la continuación de los procesos judiciales iniciados contra el gobierno británico en marzo de 2021. “Suspendimos este procedimiento en septiembre de 2021 con un espíritu de cooperación constructiva para dejar espacio para encontrar soluciones comunes. La acción unilateral del Reino Unido va directamente en contra de ese espíritu”, continuó el vicepresidente de la Comisión.

El primer ministro de Irlanda, Michael Martin, calificó la medida como un «nuevo mínimo» y dijo que era «muy desafortunado que un país como Gran Bretaña rompiera un acuerdo internacional». El ministro de Relaciones Exteriores de Irlanda, Simon Coveney, había dicho anteriormente a través de su portavoz después de una conversación telefónica con Truss que el proyecto de ley planeado por Londres viola el derecho internacional y es un punto particularmente bajo en el enfoque británico del Brexit. «Lejos de resolver problemas, esta ley creará un nuevo conjunto de incertidumbres y daños».

También EE.UU. escéptico

Con respecto a la situación históricamente delicada en Irlanda del Norte e Irlanda, EE. UU. también comentó después de que se presentaron los planes: están pidiendo a Gran Bretaña y la UE que vuelvan a las conversaciones, según un portavoz de la Casa Blanca el lunes. «La prioridad de Estados Unidos sigue siendo proteger los logros del Acuerdo de Belfast y el Acuerdo de Viernes Santo y preservar la paz, la estabilidad y la prosperidad para el pueblo de Irlanda del Norte», dijo el portavoz citado por Reuters.

El tema se había vuelto más explosivo recientemente porque el partido Sinn Fein fue el partido más fuerte en las elecciones parlamentarias en Irlanda del Norte por primera vez. Persigue el objetivo de la secesión de Gran Bretaña y la unión con Irlanda. El Sinn Fein hizo serias acusaciones contra Londres: «Es una falta de escrúpulos, es vergonzoso y no sirve a los intereses de la gente aquí de ninguna manera», dijo la primera ministra designada de Irlanda del Norte y vicepresidenta del Sinn Fein, Michelle O’Neill.

Críticas incluso desde Belfast

El viento en contra para Johnson también vino de la capital de Irlanda del Norte, Belfast. Una carta firmada por 52 de los 90 parlamentarios en el parlamento regional de Irlanda del Norte dijo que el proyecto de ley iba en contra del deseo expreso de las empresas y las personas en Irlanda del Norte.

Jeffrey Donaldson, líder del partido unionista protestante DUP, que bloquea la formación de un gobierno de unidad en Irlanda del Norte en protesta contra el protocolo, encontró palabras de elogio. Lo que ha presentado el gobierno de Londres es una solución y eso es lo que se necesita en este momento, según Donaldson. Por la mañana, el diputado del DUP, Sammy Wilson, todavía parecía expectante: le dijo a la BBC que había que esperar y ver qué texto se adoptaría finalmente: la propuesta legislativa primero tenía que pasar por la Cámara de los Comunes y los Lores británica.

Se espera fuerte viento en contra en el Parlamento

De todos modos, se esperan discusiones más largas allí, probablemente también en las propias filas del primer ministro Johnson, quien recientemente ha sido objeto de fuertes críticas. El Financial Times informó sobre un memorando interno que circuló entre los parlamentarios conservadores de Johnson. Como resultado, los planes no solo violarían el derecho internacional: se teme que la cámara alta, que está compuesta por nobles y clérigos, podría retrasar la decisión durante mucho tiempo. La ley debería votarse primero en la Cámara de los Comunes antes del receso de verano, escribió The Guardian, refiriéndose a los círculos gubernamentales.

rojo, ORF.at

Izquierda:

• Portal del gobierno británico
• Calle Downing 10
• Portal del gobierno irlandés
• Comisión de la UE
• Artículo del Financial Times (pagado)
• Artículo de guardián