Gedenken an Weltkriegsende Prorussische Aktionen erwartet

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte die Berliner Polizei auf, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag rückgängig zu machen. Dazu gehöre etwa, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Melnyk twitterte: "Liebe Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, diese skandalöse Entscheidung der Polizei Berlin muss widerrufen werden". Sie sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

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Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rechnen Sicherheitsbehörden mit prorussischen Aktionen. FDP-Chef Lindner kritisierte die angekündigten Demonstrationen – und Botschafter Melnyk das Verbot ukrainischer Flaggen.

Der Verfassungsschutz erwartet am 9. Mai bundesweit prorussische Aktionen. An diesem Tag erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland. Dies sei «ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der «Welt am Sonntag». «An diesem Tag ist bundesweit mit prorussischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird», sagte Haldenwang.

Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für «za pobedu» («Für den Sieg»).

«Hoch emotionsgeladene Thematik»

Auch die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern stellen sich auf prorussische Demonstrationen und Aktivitäten ein, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Umfrage bei den Innenministerien berichtete. Schwerpunkte könnten demnach in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen. Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe aber unter anderem auf die «hoch emotionsgeladene Thematik» verwiesen, weswegen Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen seien.

Vermehrte Verbreitung von Falschnachrichten

Wegen der Zeitverschiebung wird in Russland der 9. Mai als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert. Im Vorfeld des Gedenktags beobachten Sicherheitsbehörden nach Angaben der Funke-Zeitungen vermehrt die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

«Das Potenzial an Desinformation und Verbreitung sogenannter Fake News ist für das gesamte Bundesgebiet hoch», teilte die Hamburger Innenbehörde mit. «Bundesweit ist eine gesteigerte Aktivität bei der Verbreitung pro-russischer und antiwestlicher Narrative und Fake News festzustellen», erklärte das niedersächsische Innenministerium.

Lindner kritisiert geplante pro-russische Demos

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Ankündigung prorussischer Demonstrationen in Deutschland. «Ich finde es erschütternd, dass während eines russischen Krieges in Europa am Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes Putin-Sympathisanten diesen Tag missbrauchen», sagte Lindner der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären», sagte Linder. Diese Leute sollten sich fragen, ob es umgekehrt in Moskau möglich wäre, für die Ukraine zu demonstrieren.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte die Berliner Polizei auf, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag rückgängig zu machen. Dazu gehöre etwa, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Melnyk twitterte: «Liebe Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, diese skandalöse Entscheidung der Polizei Berlin muss widerrufen werden». Sie sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Uniformen und Militärlieder verboten

Die Berliner Senatsverwaltung stellte klar, dass ukrainische Fahnen in der Öffentlichkeit an den Gedenktagen grundsätzlich erlaubt sind. Die von der Polizei erlassene Einschränkung beziehe sich nur auf 15 ausgewählte Gedenkorte in der Hauptstadt, an denen durch diese Regeln ein «würdevolles, friedliches Gedenken» ermöglicht werden solle, teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit. An diesen Gedenkorten seien «keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt», hieß es. Das Verbot gilt auch für die russische Fahne.

Zu den Polizei-Auflagen gehört außerdem, dass Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie Marsch- oder Militärlieder verboten sind. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Vertreterinnen und Vertreter und Delegationen von Staaten.

Großaufgebot der Berliner Polizei

Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine «sehr sensible Gefährdungslage» erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen – und zugleich eine «Instrumentalisierung des Gedenkens» zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit.


Commemoration of the end of the World War
Prussian actions expected



On the anniversary of the end of World War II, security authorities expect pro-Russian actions.

FDP leader Lindner criticized the announced demonstrations – and Ambassador Melnyk the ban on Ukrainian flags.The Office for the Protection of the Constitution expects nationwide pro-Russian actions on May 9. On this day, Russia traditionally commemorates the victory of the Soviet army over Hitler’s Germany. This is «an ideal date to be exploited for Russian propaganda,» the president of the Federal Office for the Protection of the Constitution, Thomas Haldenwang, told the Welt am Sonntag newspaper. «On this day, pro-Russian activities such as car parades and demonstrations can be expected nationwide, possibly including the display of the Z symbol of the Russian invading army in Ukraine,» Haldenwang said.The Z symbol is considered a sign of approval for the Russian war of aggression. The letter is used by supporters of the war and stands for «za pobedu» («For victory»).
A demonstrator holds up a poster with a crossed-out Z at a peace demonstration.

The «Z» is considered a symbol of Russia’s war of aggression on Ukraine.

«Highly emotionally charged topic «Security authorities in the German states are also preparing for pro-Russian demonstrations and activities, as the newspapers of the Funke media group reported, citing a survey of interior ministries. According to the report, focal points could be in Berlin and North Rhine-Westphalia. According to the information from the states, there are no indications of an increased readiness to use violence on the part of pro-Russian demonstrators.The North Rhine-Westphalian Interior Ministry, however, referred among other things to the «highly emotionally charged subject matter,» which is why confrontations cannot be ruled out.Increased spread of false newsDue to the time difference, May 9 is celebrated in Russia as the day of victory over Nazi Germany. In the run-up to the commemoration day, security authorities are increasingly observing the spread of fake news in connection with Russia’s war of aggression against Ukraine, according to the Funke newspapers. «The potential for disinformation and the spread of so-called fake news is high for the entire federal territory,» the Hamburg Interior Ministry said. «Nationwide, there is increased activity in the dissemination of pro-Russian and anti-Western narratives and fake news,» Lower Saxony’s Interior Ministry said.


Two police officers stand in front of the Russian Embassy in Berlin
Strict conditions on May 8/9 in Berlin.
Police secure Russian commemoration and war protest with large contingent rbb
This weekend marks the 77th anniversary of the end of World War II.

Lindner criticizes planned pro-Russian demosFDP leader Christian Lindner criticized the announcement of pro-Russian

demonstrations in Germany. «I find it shocking that during a Russian war in Europe on the day of the surrender of the Nazi regime, Putin sympathizers abuse this day,» Lindner told the Neue Osnabrücker Zeitung newspaper. «No one should declare solidarity with the criminal rule of Vladimir Putin,» Linder said. These people should ask themselves whether, conversely, it would be possible in Moscow to demonstrate in support of Ukraine.Ukrainian Ambassador Andrij Melnyk called on Berlin police to reverse restrictions on demonstrations and commemorative events on the anniversary. These include, for example, that neither Russian nor Ukrainian flags may be displayed on the grounds of or near 15 memorials and monuments, he said. Melnyk tweeted, «Dear Governing Mayor Franziska Giffey, this scandalous decision by the Berlin police must be revoked.» He said it was eihttps://calendar.google.com/calendar/r?tab=wc&pli=1ne slap in the face for Ukraine and a slap in the face of the Ukrainian people.

I agree to be shown content from Twitter.


Uniforms and military songs bannedThe Berlin Senate administration clarified that Ukrainian flags are generally allowed in public on memorial days. The restriction issued by the police refers only to 15 selected memorial sites in the capital, where these rules are intended to enable «dignified, peaceful commemoration,» the Senate Department of the Interior said. At these memorial sites, «no flags and military symbols of any kind are allowed,» it said. The ban also applies to the Russian flag.The police conditions also include that uniforms or parts of uniforms – even in modified forms – as well as marching or military songs are prohibited. The Z symbol is also prohibited.